Frank Rennickes rechter Raum

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Antifaschistischen Infoblattes AIB 114 / 1.2017 | 23.06.2017

2012 hat der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke ein ehemaliges Schulgebäude im Landkreis Hof bezogen. Heute nutzt er die Immobilie für politische Veranstaltungen und hat dort ein eigenes Tonstudio eingerichtet. Die Behörden bagatellisieren die Bedeutung des Objekts.

Johannes Hartl

Die Nachricht kam einigermaßen überraschend. Im August 2012 gaben die Sicherheitsbehörden bekannt, dass eine Frau mit Kontakten in die neonazistische Szene eine Immobilie im Landkreis Hof erworben hat. Das 3.500 Quadratmeter große Grund­stück im Ortsteil Unterhartmannsreuth der oberfränkischen Gemeinde Feilitzsch beherbergte früher eine Dorfschule und wurde von Miriam H. gekauft, einer ehemaligen Landtagskandidaten der NPD in Schleswig-Holstein. Sie bewohnt das abgelegene Haus seitdem gemeinsam mit dem bekannten neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke, ihrem damaligen Freund und heutigen Ehepartner.Der Kauf löste in der Region schnell Besorgnis aus. Oberfranken hatte zu jenem Zeitpunkt bereits mit einer bedeutenden Szenen-Immobilie zu kämpfen — dem Treffpunkt „Oberprex 47“, keine 30 Kilometer von der Immobilie in Unterhartmannsreuth entfernt. Der ehemalige Gasthof diente dem verbotenem Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) als Treffpunkt, seit die Mutter des Aktivisten Tony Gentsch ihn 2010 gekauft hat. Dessen Kader veranstalten dort alleine im Zeitraum von Juni 2010 bis Februar 2014 44 verschiedene Veranstaltungen, darunter Events von überregionaler Bedeutung wie den „III. Tag der Deutsch-Böhmischen Freundschaft“.

Antifaschisten vor Ort befürchteten angesichts dieser Umtriebe, dass ein weiteres neonazistisches Objekt die Situation zusätzlich verschärfen könnte. Und tatsächlich waren ihre Bedenken nicht unbegründet: Rennicke ist eine einflussreiche Figur innerhalb der extremen Rechten. Er ist durch seine Auftritte gut vernetzt, hat Kontakte zu den verschiedenen Spektren der Szene und gilt gemeinhin als respektierte Figur. Außerdem hat er schon in der Vergangenheit Immobilien für politische Aktionen zur Verfügung gestellt, was den Sorgen neue Nahrung lieferte. So wurde am 1. September 2007 ein Zeltlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) auf seinem früheren Grundstück im mittelfränkischen Schillingsfürst durchgeführt.1

Vier Jahre später haben sich diese Sorgen im Wesentlichen als begründet erwiesen. Nach einer anfänglichen Ruhephase wird das Objekt inzwischen regelmäßig für die Durchführung von politischen Veranstaltungen genutzt, wobei es in der Einschätzung erhebliche Differenzen zwischen Behörden und regionalen Beobachtern gibt. Die Sicherheitsbehörden stufen Rennickes Haus als Objekt ein, das „überwiegend zu Wohnzwecken“ genutzt werde. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter an Bayerns Innenministerium gestellt hat.2 Demnach sind der Staatsregierung neun Treffen bekannt, zu denen Rennicke eingeladen hat. Sie haben zwischen März 2014 und April 2016 stattgefunden.

Dazu zählen eine Rechtsschulung am 8. März 2014, ein Treffen an Hitlers Geburtstag am 20. April 2014, eine Grillfeier am 30. August 2014, ein Vortrags- und Liederabend am 24. Oktober 2014 sowie zwei Veranstaltungen mit der GIDA-Bewegung, die am 5. März 2016 und am 1. April 2016 abgehalten wurden. Die letzte der genannten Veranstaltungen diente als „Vernetzungstreffen“ verschiedener PEGIDA-Ableger, das von der „Thügida“-Bewegung organisiert wurde. Rennicke stellte ihnen für diese Veranstaltung sein Grundstück zur Verfügung und unterstützte die rassistische Organisation bei ihren Aktionen in seiner Funktion als Liedermacher. Daneben bot Rennicke der „Europäischen Aktion“ (EA), einer Vereinigung von Holocaustleugnern, am 6. November 2015 eine Plattform für einen Vortragstermin mit geschätzt 20 Teilnehmern.

Deshalb kommen zivilgesellschaftliche Initiativen zu einer anderen Bewertung, was die Bedeutung der Rennicke-Immobilie anbelangt. Sie beobachteten seit dem Erwerb „etliche Feste und Veranstaltungen“, die ihrer Einschätzung zufolge nicht als „unpolitische Aktionen“ zu bewerten sind. Nach deren Schätzung findet pro Vierteljahr ein größeres Treffen statt, das zum Teil prominente Gäste von weiter entfernten Orten anzieht, sagte Nanne Wienands von der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg dem „blick nach rechts“3 im August 2016.

An einer dieser Veranstaltungen hat auch Tony Gentsch teilgenommen, seines Zeichens eine führende Figur der oberfränkischen Neonazi-Szene. Er war im März 2014 Teilnehmer einer Schulung, die auf Rennickes Grundstück abgehalten wurde. Gentsch war bis zu dessen Verbot im Juli 2014 eine Führungsfigur des FNS und bewohnte nach seiner Haftentlassung die Immobilie „Oberprex 47“, dann wechselte er nach der Auflösung des Netzwerks zur neuen Neonazi-Partei „Der III. Weg“4. Dort ist er seither als treibende Kraft bei deren Expansionsbestrebungen aktiv. Heute lebt er im sächsischen Plauen und ist in der Vogtlandregion umtriebig, nachdem er durch das „Vereinsverbot“ seinen bisherigen Wohnsitz im Landkreis Hof verloren hat.

Rennicke hat unterdessen weitere Schritte unternommen, um sein Haus dezidiert für politische Zwecke zu nutzen. So hat er im vergangenen Jahr ein Gewerbe angemeldet, das auf die Adresse in Unterhartmannsreuth eingetragen ist. Dabei handelt es sich um ein Tonstudio mit Vertrieb, das ihm eine „eigene Tonproduktion“ ermöglicht. Es soll offenbar vorwiegend der „Medienerstellung“ dienen und gleichzeitig als „Versandhandel von Medien“ verwendet werden. Trotz dieser gezielten Nutzung und der Durchführung von Veranstaltungen unterscheidet sich die Immobilie jedoch erheblich von „Oberprex 47“, was das Ziel der Aktionen betrifft.

Im Gegensatz zur Immobilie in Oberprex zielt Rennicke beispielsweise überhaupt nicht auf öffentliche Veranstaltungen, wie das beim FNS der Fall war. Seine Termine sind meistens konspirativ organisiert, richten sich ausschließlich an die Szene und werden gegenüber Außenstehenden abgeschirmt. Zudem bleiben im Nachgang Berichte über die abgehaltenen Aktionen weitgehend aus. Beobachter vermuten vor dem Hintergrund, dass Rennickes Objekt vor allem für organisatorische Angelegenheiten genutzt wird. „Hier werden Veranstaltungen geplant, Strategien entwickelt und Ideen geboren“, erklärte Nanne Wienands im Vorjahr.

Für diesen Zweck ist die Immobilie bei einer genauen Betrachtung der bisherigen Verwendung und der Geographie aus mehreren Gründen das ideale Objekt. Zum einen ermöglicht sie wegen ihrer strategisch günstigen im Dreiländereck Bayern/Sachsen/Thüringen problemlos die Durchführung von länderübergreifenden Aktionen, die einen direkten Austausch sowie die Planung kooperativer Events wesentlich erleichtert. Veranstaltungen wie das Vernetzungstreffen mit „Thügida“ zeigen, dass die extreme Rechte um das Potenzial des Hauses weiß und es zu nutzen versteht. Zum anderen ist das einstige Schulgebäude perfekt geeignet, um konspirative Aktionen abzuhalten. Durch die abgelege Lage in dem 196-Einwohner-Dorf und durch das weitläufige Areal müssen die TeilnehmerInnen keine Störungen befürchten, die ihre Termine beeinträchtigen würden.

So ist in den letzten Jahren ein Objekt entstanden, das die ungestörte Durchführung von neonazistischen Veranstaltungen ermöglicht und der Szene einen sicheren Rückzugsraum bietet. Gerade im Hinblick auf die regelmäßigen Treffen, die Anmeldung eines eigenen Gewerbes und die einflussreiche Position Rennickes in der Szene sollten dessen Umtriebe künftig besser im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Denn auch wenn er das Haus offiziell hauptsächlich als Wohnort nutzt, lässt sich die Bedeutung der Immobilie für seine politischen Aktivitäten kaum leugnen.

1.
Bayerischer Landtag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/9165: Schriftliche Anfrage vom 25.09.2007: „Aktivitäten der Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ) in Bayern“
2.
Die Anfrage von Ritter wurde bislang noch nicht veröffentlicht, liegt dem Antifaschisten Infoblatt jedoch vor.
3.
Johannes Hartl: „Brauner Treffpunkt im Vogtland“, bnr.de, 23.08.2016.
4.
Vgl. »Der III. Weg«, AIB Nr. 108

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frank-rennickes-rechter-raum

Heribert Prantl in Nürnberg – „Heimat in flüchtigen Zeiten“

Rückschau auf den 21. Juni 2017

Vormittags starteten wir in Nürnberg diese gute und überzeugende Kampagne – Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten.

Abends saß ich mit 200 weiteren interessierten Zuhörern im Evangelischen Gemeindehaus in Münchberg vor einem Rednerpult; gespannt warteten alle auf den Vortrag von Heribert Prantl. Prof. Dr. Dr. hc Heribert Prantl. Prantl ist nicht nur einfach Journalist bei der Süddeutschen Zeitung; er hat Jura studiert, auch Geschichte und Philosophie; und er ist theologisch gebildet. „Heimat in flüchtigen Zeiten“ hieß die Stunde, in der wir ihm zuhören konnten. Prantl begann seinen Vortrag damit, über seine eigene Heimat zu sprechen, die Oberpfalz. Er sprach über Dr. Helmut Kohl, den vor wenigen Tagen verstorbenen ehemaligen „Bundeskanzler der Wende“. Kohl gelang durch seine Heimatverbundenheit zu der Fähigkeit, Beziehungen zu knüpfen, überzeugend zu sein, hemdsärmelig und weltoffen auf die Menschen zuzugehen.
Mit vielen Details versehen „malte“ uns Prantl das Bild der Bedeutung von Heimat, und er bekannte sich zur Verwendung des Begriffs „Provinz“. „Wer sich nicht traut, Provinz zu sagen, sagt „Region“; meinte er. Ich fühle mich erwischt: ich sage oft auch lieber „Region“ als „Provinz“.

 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Heribert_Prantl_-hart_aber_fair-9637.jpg

Mir fiel ein, was Ringsgwandl vor vielen Jahren in Hof auf einer Bühne sagte „Das wahre Leben findet auf dem Lande statt“ – ich habe das nie vergessen, weil ich meine: das stimmt.

Prantl spricht über die Flüchtlinge. Sehr differenziert; er „zerlegt“ praktisch die Entscheidungen der Politik, angefangen von Merkels „Wir schaffen das“, bis zum Wort „Obergrenze“. „Die Flüchtlinge,“ so betont er lächelnd, „sind möglicherweise die wahren Europäer, denn sie haben Sehnsucht nach Europa.“ Europa könnte Heimat sein.
„Wer bezeichnet schon Europa als seine Heimat?“ denke ich mir.

Schnell war Prantl – ausgehend von vom Heimat- und Provinzbegriff – bei den, wie er sie nannte, „populistischen Extremisten“. Er nimmt die Politik in die Pflicht „Eine Politik die Halt gibt, die Heimat und Bindung ermöglicht, ist eine Politik gegen populistischen Extremismus.“ Er analysiert genau. Er kennt die vielfältigen Probleme außerhalb der bayerischen Ballungsräume.
Und als am Ende der Veranstaltung, in der Fragezeit des Publikums, eine Stimme bezüglich der Flüchtlinge fragt „Warum wird man gleich in die rechte Ecke gestellt, wenn man sich dazu äußert?“ geht der sonst so souverän, ruhig und beherrscht wirkende Prantl in die Luft – und sorgt mit wenigen Worten und Beispielen für Klarheit.

Ein guter Tag.

Nanne Wienands
Stellvertretende Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus
Hofer Bündnis für Zivilcourage

Offizieller Start der Wahlkampagne

Jetzt geht’s los!

Ganz offiziell ist gestern unsere Kampagne „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ an den Start gegangen. Bereits vor dem offiziellen Start haben sich viele von Euch daran beteiligt. Und auch etliche Promis sind schon mit dabei.

Lest einen Auszug aus dem heutigen Bericht der Nürnberger Zeitung:

Bildergebnis für Nürnberger zeitung

„Allianz gegen Rechtsextremismus fordert:

Keine Stimme für die Rassisten

Von Marco Puschner

„Man habe mit Oberbürgermeister Ulrich Maly oder Verdi-Chef Frank Bsirske auch schon prominente Unterstützer gefunden. „Die Botschafter von der Straße sind uns aber genauso wichtig wie die Prominenten … Demokratie und Rassismus sind unvereinbar, das sind Gegenpole. Das wollen wir aufzeigen“, sagt Ulli Schneeweiß von der Gewerkschaft Verdi.

Der evangelische Regionalbischof Stefan Ark Nitsche gibt zu bedenken, dass man vielleicht zu sehr davon ausgegangen sei, unsere freiheitliche Grundordnung sei etwas Selbstverständliches – doch angesichts von rund 1000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland im Jahr 2016 müssten die Bürger für die Demokratie einstehen. Mit Blick auf rechtspopulistische und -extreme Parolen sagt Nitsche: „In der Zeit lautstarker Vereinfacher braucht es den Mut, gewaltfrei Gesicht zu zeigen für unsere Werte.“

Réka Lorincz, Ark Nitsche, Dr. Elisabeth Preuß, Martin Becher, Stephan Doll, Christian Löbel, Nanne Wienands, Ulli Schneeweiß

Vorsitzender ist DGB-Chef Stephan Doll, der betont, dass die neue Kampagne sich nicht nur auf die Bundestagswahl beziehe – sie soll mindestens bis Ende 2018 weitergehen, denn im kommenden Jahr stünden die Landtagswahl, aber auch Betriebsrats- und Kirchenvorstandswahlen an. Es gehe nicht um Wählerbeschimpfung, so Doll – aber man wolle die Gefahr klar machen, die von Nationalismus und Rassismus für das Gemeinwesen ausgeht.

Die Erlanger Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP), stellvertretende Allianz-Vorsitzende, (sagte) „Dass in Baden-Württemberg jeder dritte oder vierte Erstwähler AfD gewählt hat, ist erschreckend“, findet Preuß. Nitsche verweist auf Frankreich oder die Niederlande, wo Siege der Rechtspopulisten verhindert werden konnten – dies mache Mut. „Die Demokraten sind in der Mehrheit, die Rassisten schreien nur lauter“, sagt Preuß.“