22.07.2017: Die AfD blieb nicht unwidersprochen

Infostand gegen Infostand

Das Nürnberger „Evangelische Forum für den Frieden“ (NEFF)  und die VVN Nürnberg-Fürth war die wöchentliche AfD-Propaganda in der Nürnberger Fußgängerzone zu viel. Mit einer Ausstellung und Infomaterial setzte sie einen Kontrapunkt in unmittelbarer Nähe.

 

 

Geldstrafe für rassistische Hetze

Die Allgemeine Zeitung meldet:

„Staatsanwaltschaft und Gericht werten Post auf der Facebookseite der Kreis-AfD nicht als Mordaufruf 400 Euro Strafe für „… hängt die Alte auf“

Kreis Coesfeld. „… hängt die Alte auf“ hatte ein 49-jähriger Mann aus Bayern Anfang Dezember 2016 auf der Facebook-Seite der AfD im Kreis Coesfeld gepostet. Fast anderthalb Tage stand der Satz da neben einer ganzen Reihe von unsäglichen Beleidigungen – bis ein Bürger die Polizei einschaltete und die Kreis-Partei auf deren Intervention hin den Eintrag löschte. Gemeint war eine Philosophin aus München, die sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk für die Einbeziehung von Flüchlingen ins gesetzliche Krankenversicherungssystem ausgesprochen hatte. Ein Zitat daraus mit Foto der Frau stellte die Kreis-AfD auf ihre Seite – und die Reaktionen einer aufgehetzten Meute folgten auf dem Fuße (wir berichteten)

Weil der ermittelte Täter aus dem Raum Kulmbach in Bayern kommt, schickte die Staatsanwaltschaft Münster die Akte an die Kollegen der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth. Diese werteten den Post nicht als Mordaufruf, sondern nur als Beleidigung. „Dazu müsste man konkret auffordern, mit Ort und Zeit“, erläuterte Herbert Potzel, Leitender Oberstaatsanwalt, auf Nachfrage unserer Zeitung. Seine Behörde sehe daher „die ursprünglichen Beschuldigungen tatbestandlich als nicht verwirklicht“ an. „Das hätte konkreter sein müssen. Deshalb bleibt nur Beleidigung.“

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth beantragte einen Strafbefehl gegen den Mann beim zuständigen Amtsgericht Kulmbach. Dieses hat dem vor kurzem entsprochen. Der Urheber des Facebook-Posts muss 400 Euro zahlen – zehn Tagessätze a 40 Euro. Dazu kommen dann noch 70 Euro Gerichtsgebühren…“

Der komplette Artikel findet sich hier.

 

Die AfD (nicht nur) in Bayern – von wegen „bürgerliche Mitte“…

Die AfD als Tummelplatz der extremen Rechten – auch in Nordbayern

No AfD!

[Danke an die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts für die Zusammenstellung!]

Die AfD bemüht sich immer wieder zu betonen, dass sie  keine extrem Rechten oder Neonazis in ihren Reihen dulde. Die Tatsachen sprechen auch in Nordbayern eine andere Sprache.

  • Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Nürnberg: In Facebook-Posts bezeichnete er Generalfeldmarschall Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des zweiten Weltkrieges“. Churchill sei dagegen „Massenmörder“. Aus dem 2. Weltkrieg sind seiner Meinung nach nämlich die „zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts“[gemeint sind offensichtlich Churchill und Stalin] als Sieger hervorgegangen. Außerdem  bedauert er die Vertreibung der Deutschen  „aus Gebieten, die seit über tausend Jahren deutsch besiedelt waren“ und bezeichnet den Tag des Kriegsendes  daher als „Tag der Trauer„. Wahrheitswidrig behauptet er , „Ausländer verüben mindestens 3x so viele Straftaten wie Deutsche „.(Quelle: ver.di) Von diesen etwas älteren Posts hat er sich bis heute nie distanziert. Ein diesbezüglcihes Parteiordnungsverfahren blieb  ohne Ergebnis, er bleibt weiter Kreisvorsitzender der AfD Nürnberg. Er vermeidet  jedoch heute erkennbar die Wiederholung dieser Äußerungen und ist nun sogar zur Bundestagswahl auf den AfD-Listenplatz 5 in Bayern gesetzt.
  • Elena (Helene) Roon, Mitgründerin des AfD Kreisverbandes Nürnberg Süd/Schwabach: In einer Whatsapp-Gruppe postet sie im Sommer 2016 zwei Hitler-Bilder mit dem Bemerken: „Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“. Offensichtlich mit Blick auf den NS-Massenmord ergänzt sie eine weitere Montage des Diktators mit „Islamisten….die habe ich vergessen“. In einem Roon zugerechneten Account in einem russischen Sozialen Netzwerk wurde im September 2016 ein Video der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck geteilt.
    Nach Skandalisierung in der Öffentlichkeit setzte der AfD-Landesverband  eine Kommission ein. Diese konnte jedoch  im März 2017  kein Fehlverhalten Roon’s feststellen. Immerhin führte der öffentlich Druck dazu, dass Frau Roon nicht mehr als Bundestagskandidatin der AfD fungiert. (Quelle: br.de). Sie bleibt hochangesehenes Mitglied der AfD und darf sogar deren Berichterstattung vom Landesparteitag in Greding moderieren. (Quelle: Youtube)
  • Riccardo Pinckert, ehem. Vorstandsmitglied  (Schriftführer / Schatzmeister) der Jugendorgansiation „Jungen Alternative (JA)“ Nürnberg:  Pinckert nahm im Jahr 2012 an diversen Aufmärschen der rechtsextremen Szene in Franken teil,  trug  dabei die Fahne der Jungen Nationaldemokraten und ein T-Shirt der Kameradschaft „Division Franken“. Er ist Kunde eines rechtsextremen Versandhandels. Zusammen mit Gesinnungsgenossen forderte er in Coburg  Freiheit für den inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler und alle Nationalisten.
    Nach Skandalisierung des Sachverhaltes durch den BR  distanzierte sich der AfD-Landesverband Ende März von ihm und gab sich ahnungslos. Laut Facebook-Post der JA Nürnberg tritt er dann als Schatzmeister „aus privaten Gründen“  zurück, bleibt jedoch Mitglied . (Quelle: Nordbayern.de)
  • Edwin Hübner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Kulmbach-Lichtenfels: Auf der Suche nach „Reichsbürgern“ in der AfD war das Magazin Kontraste Ende Oktober 2016 auf derenstellvertretenden Vorsitzenden in  Kulmbach-Lichtenfels aufmerksam geworden. Deutschland sei für ihn in den Ersten und Zweiten Weltkrieg getrieben worden. „Warum hätten wir Polen angreifen sollen“, stellte daher er in den Raum. Auch sei für ihn Deutschland an der Oder noch nicht zu Ende. Ostdeutschland war aus seiner Sicht „Mitteldeutschland“, ein in rechtsextremen Kreisen üblicher Sprachgebrauch für die Aufrechterhaltung von Gebietsansprüchen an Polen. Hübner wurde aktuell mit einer zweijährigen Funktionssperre in der AfD Oberfranken belegt. (Quelle: Endstation Rechts Bayern)

Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD

Die Nürnberger Nachrichten berichteten gestern über den Protest gegen den Wahlkampfauftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Fürth-Burgfarrnbach. Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg war mit dabei. 

Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD

100 Menschen setzten ein Zeichen – Wahlkampftermin mit Beatrix von Storch – 11.07.2017 08:10 Uhr

  © Hans-Joachim Winckler

Zur Demo hatte das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Es wirft der Partei eine menschen- und fremdenfeindliche Haltung vor. Rassismus sei ihr Alltagsgeschäft. Sie gebe nur vor, eine Partei des kleinen Mannes zu sein.

Redner Niklas Haupt betonte, die AfD sei nicht wählbar für alle, die in einer offenen, sozial gerechten Gesellschaft leben wollen und sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen wollen. Polizeichef Peter Messing sprach auf FN-Nachfrage von einem „friedlichen, demokratischen Protest, wie man ihn sich wünscht“.

czi/hjw

Der ganze Bericht und viele Bilder sind hier zu finden.

Eindrücke vom Heinrichsfest des Erzbistum Bamberg

Beim  Heinrichsfest des Erzbistums Bamberg  vom  07.-09. Juli 2017 fand unsere Initiative „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ großen Anklang.

Hier einige Eindrücke

Fahrrad-Demo gegen AFD-Kundgebung in Burgfarrnbach am 10.7.

Solidarität statt Rassismus
Auf die Straße gegen die AfD!
Am 10.07.17 ab 17 Uhr
AFD Veranstaltung mit Beatrix von Storch um 18 Uhr in
der Eventhalle/ Burgfarrnbach
Fahrraddemo ab 17 Uhr Abfahrt Uferpromenade
Fürth, Gedenktafel für Benario und Goldmannahrrad-Demo zur AFD-Kundgebung in Burgfarrnbach am 10.7.

Nach dem Sommer steht die Bundestagswahl an und auch die rechte AFD möchte ins Parlament einziehen. Zu ihrem Wahlkampfauftakt veranstaltet der Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch am 10.7. eine Versammlung in Burgfarrnbach. Es spricht, neben dem Wahlkreiskandidaten Arno Treiber (er spricht zum Thema „Flüchtlinge und Migration“ und man kann davon ausgehen, dass er dabei ganz auf der xenophoben Linie seiner Partei bleibt), das Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch.

Sie und ihre Positionen sind hinlänglich bekannt, nicht erst seit ihrer Befürwortung eines Schusswaffeneinsatzes an der Grenze gegen Flüchtlinge. Darüber hinaus vertritt sie ein extrem konservatives, angeblich christliches, Weltbild, womit sich auch ihre Homophobie begründet. So ist sie Mitinitiatorin der „Demo für alle“, wo schon der Titel gelogen ist: Unter ‚alle‘ versteht man dort nur diejenigen, die das heteronormative Weltbild der Veranstalter teilen. Sie ist schlicht ein hervorragendes Beispiel für die Menschenfeindlichkeit der AFD.

Die Umfragewerte der Partei sinken. Das hat nicht, wie sie gerne selbst sagt, mit Lügenpresse und ähnlichem zu tun. Vielmehr liegt dies daran, dass immer mehr Menschen erkennen, dass diese Partei eben keine Alternative ist, sondern vielmehr eine fremdenfeindliche, rechtsextreme Partei, die in Deutschland keine Macht mehr haben darf.

Momentan liegen die Umfragewerte bei ca. 7%. Helft uns dabei, dass dies noch um 2+x % weniger wird. Wir laden alle Fürtherinnen und Fürther ein zur Fahrraddemo nach Burgfarrnbach. Wir treffen uns am 10.7. um 17:00 Uhr an der Gedenktafel für Rudolf Benario und Ernst Goldmann an der Uferpromenade (Karte), um gemeinsam nach Burgfarrnbach zur Eventhalle in der Siegelsdorfer Str. 19 (Karte) zu radeln. Dort findet um 18:00 Uhr unsere Kundgebung statt. Redner stammen vom Bündnis gegen Rechts Fürth, der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), den Unabhängigen Frauen Fürth (UFF) und ver.di.

Unterwanderungsversuche der Jugendarbeit in Sachsen von Rechts

Policy Paper

Jugendarbeit empowern und Lokale Strukturen stärken

Die aktuelle Situation der Jugendarbeit in einigen Regionen Sachsens bietet Anlass zu Sorge. Aktuelle Unterwanderungsversuche in Einrichtungen erinnern an Strategien der neonazistischen Szene der 90er und Anfang der 2000er Jahre. Hinzu kommen Bestrebungen an Standorten öffentlich geförderte Projekte „nationaler Jugendarbeit“ aufzubauen. Damit einher geht ein offensiveres, angreifendes Verhalten gegenüber nicht-rechten Nutzer*innen von Jugendclubs und gegenüber Fachkräften.

Aus diesem Grund haben wir uns als landesweit wirkende Akteure in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Ziel ist der Austausch über Vorfälle, eine gemeinsame, auf das Arbeitsfeld bezogene Situationsanalyse sowie koordinierte Unterstützungsangebote an betroffene Einrichtungen und Fachkräfte vor Ort. Wir beurteilen die Entwicklungen vor dem Hintergrund aktueller, gesamtgesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Zuwanderung und breite Zustimmung zu Ausgrenzungsforderungen gegenüber geflüchteten Menschen und Personen mit Migrationsgeschichten als besorgniserregend. Unterstützend sei an dieser Stelle der Sachsen Monitor angeführt. „Mit großem Abstand gegenüber allen anderen Altersgruppen nannten 28 Prozent der 18-29-Jährigen das Thema „Asylpolitik/zu viele Ausländer/Überfremdung“. Gleichzeitig nannten mit 20 Prozent überdurchschnittlich viele Befragte in dieser Generation die „Sorge um steigenden Rechtsextremismus“. (S.14 Sachsen Monitor 2016 Ergebnisbericht) „Bei der Frage, ob die persönliche Wohnumgebung durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet sei, sticht die Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen heraus. Dieser Aussage stimmen 32 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren voll bzw. eher zu. Von der Gesamtheit der Befragten teilen diese Einschätzung lediglich 17 Prozent.“ (S.31 Sachsen Monitor Ergebnisbericht 2016).
Allein in Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere hundert Kundgebungen in knapp 100 Kommunen statt, welche sich in rassistischer Tonlage gegen das Gewähren von Asyl für hier ankommende Menschen und das Betreiben von Einrichten von Unterkünften für Menschen aus Fluchtkontexten richteten.

Überregional wahrgenommene Eskalationen in Städten wie Heidenau, Freital und Bautzen – welche auch die Staatsregierung bewogen, von einer anhaltenden, rassistischen Bewegung in Sachsen zu sprechen – sind damit nur ein Zeichen dafür, welches Potential zu rassistischen Anfeindungen und Angriffen in Teilen der Bevölkerung besteht. Sowohl bei Pegida, als auch bei allen anderen im Kern nationalistisch und völkisch auftretenden Protesten nahmen zahlreiche Jugendliche und Kinder teil. Bei den jugendlichen Teilnehmer*innen kann davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil völkisch-nationalistische bzw. neonazistische Orientierungen aufweist und über Cliquen- und Gruppenkontexte relevante Schnittmengen
zu organisierten, neonazistischen Strukturen verfügt. Die Mobilisierung und Radikalisierung der Gruppen finden auch auf zahllosen rassistischen und asylfeindlichen Plattformen der Sozialen Netzwerke statt.
Angebote sich zu organisieren reichen von Gruppierungen aus dem Umfeld krimineller Hooligans über klassische soldatische Organisationen der extremen Rechten, scheinbaren Jugendkulturen und völkischökologischen Netzwerken bis zu Gruppierungen, welche offen auftretend oder klandestin agierend an faschistische Milizen erinnern.

Die heutige Situation geht auf einen Differenzierungsprozess zurück, welche spätestens mit dem Ausscheiden der NPD aus dem Sächsischen Landtag einsetzte und sich auf bestehende Strukturen stützen konnte. Eine seit
den 90er Jahren in Sachsen in weiten Teilen hegemoniale rechte Jugendkultur bietet dabei eine breite Palette von Ansprech- und Orientierungsmöglichkeiten für junge Menschen. Die erlebnisorientierte Subkultur bietet niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten und besitzt eine über Jahrzehnte reichende Erfahrung als politische Struktur mit weit über Sachsen hinausgehenden Netzwerken. Hinzu kommen flankierende Stichwortgeber*innen v.a. aus einer sich etablierenden Alternative für Deutschland sowie aus Bezügen der sogenannten Neuen Rechten.

Wichtige Wortführende und Aktivist*innen der organisierten Rechten orientieren sich seit längerem an faschistischen Jugendorganisationen und versuchen bspw. mit Objekten wie dem „Haus Montag“ in Pirna an internationale Vorbilder anzuschließen. In diese Dynamik einer faschistischen Identifizierung kann die „Identitäre Bewegung“ eingeordnet werden. In modernisierter, faschistischer Ästhetik wird hier eine neue
aktionsorientierte Jugend- und Sozialbewegung konzipiert.

Spätestens mit ihrer Verknüpfung über Antiasylmobilisierungen in die Mehrheitsgesellschaft sind diese Angebote nachhaltig in der Lage als Mainstream wieder breite Attraktivität zu entfalten. Dies führt dazu, dass junge Menschen als organisierte Aktivist*innen oder Symphatisant*innen in schulischen, ausbildungsbezogenen sowie Freizeit- und Jugendarbeitsettings offensiv und feindlich gegenüber Fachkräften, Nicht-Rechten jungen Menschen und Besucher*innen auftreten.

Wir warnen als fachpolitische Akteure vor dem zunehmenden Organisationsgrad neonazistischer Jugendgruppen, regionaler Netzwerke sowie Initiativen, Akteure und Strukturen, die gegen eine demokratische, inklusive und damit offene Jugendarbeit gerichtet sind.
Wir sprechen uns für ein entschlossenes und konzertiertes Streiten für liberale, emanzipatorische und demokratische Standards im Arbeitsfeld und den entsprechenden Fachnetzwerken und Kooperationsbeziehungen aus.
Wir unterstützen damit Fachkräfte und Projekte der Jugendarbeit vor Ort in ihrer Rolle als demokratische Akteur*innen und fordern Solidarität mit betroffenen, angefeindeten Strukturen, Besucher*innen und Fachkräften.
Für die Entwicklung von professionellen, abgesicherten Angeboten der Jugendarbeit mit begegnungsoffenen Räumen und an Menschenrechten und demokratischen Standards orientierten Angeboten für Jugendliche ist eine politische Auseinandersetzung in allen Projekten, mit den Adressat*innen, im Team und mit Kooperationspartnern*innen unumgänglich.
Wir bieten allen Fachkräften und Partner*innen im Arbeitsfeld die Möglichkeit, sich bei Problemen und Fragen in der Auseinandersetzung mit gegen sie oder Besucher*innen gerichtete Anfeindungen an uns zu wenden – gern kommen wir zu einer Beratung vor Ort, analysieren die Situation und entwickeln zusammen geeignete lokale Strategien. Ebenso sind weitere Unterstützer*innen herzlich willkommen.

Sächsische Landjugend e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Kulturbüro Sachsen e.V.
Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.
Chemnitz, Dresden Juni 2017

Den Originaltext finden Sie hier.