Unterwanderungsversuche der Jugendarbeit in Sachsen von Rechts

Policy Paper

Jugendarbeit empowern und Lokale Strukturen stärken

Die aktuelle Situation der Jugendarbeit in einigen Regionen Sachsens bietet Anlass zu Sorge. Aktuelle Unterwanderungsversuche in Einrichtungen erinnern an Strategien der neonazistischen Szene der 90er und Anfang der 2000er Jahre. Hinzu kommen Bestrebungen an Standorten öffentlich geförderte Projekte „nationaler Jugendarbeit“ aufzubauen. Damit einher geht ein offensiveres, angreifendes Verhalten gegenüber nicht-rechten Nutzer*innen von Jugendclubs und gegenüber Fachkräften.

Aus diesem Grund haben wir uns als landesweit wirkende Akteure in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Ziel ist der Austausch über Vorfälle, eine gemeinsame, auf das Arbeitsfeld bezogene Situationsanalyse sowie koordinierte Unterstützungsangebote an betroffene Einrichtungen und Fachkräfte vor Ort. Wir beurteilen die Entwicklungen vor dem Hintergrund aktueller, gesamtgesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Zuwanderung und breite Zustimmung zu Ausgrenzungsforderungen gegenüber geflüchteten Menschen und Personen mit Migrationsgeschichten als besorgniserregend. Unterstützend sei an dieser Stelle der Sachsen Monitor angeführt. „Mit großem Abstand gegenüber allen anderen Altersgruppen nannten 28 Prozent der 18-29-Jährigen das Thema „Asylpolitik/zu viele Ausländer/Überfremdung“. Gleichzeitig nannten mit 20 Prozent überdurchschnittlich viele Befragte in dieser Generation die „Sorge um steigenden Rechtsextremismus“. (S.14 Sachsen Monitor 2016 Ergebnisbericht) „Bei der Frage, ob die persönliche Wohnumgebung durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet sei, sticht die Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen heraus. Dieser Aussage stimmen 32 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren voll bzw. eher zu. Von der Gesamtheit der Befragten teilen diese Einschätzung lediglich 17 Prozent.“ (S.31 Sachsen Monitor Ergebnisbericht 2016).
Allein in Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere hundert Kundgebungen in knapp 100 Kommunen statt, welche sich in rassistischer Tonlage gegen das Gewähren von Asyl für hier ankommende Menschen und das Betreiben von Einrichten von Unterkünften für Menschen aus Fluchtkontexten richteten.

Überregional wahrgenommene Eskalationen in Städten wie Heidenau, Freital und Bautzen – welche auch die Staatsregierung bewogen, von einer anhaltenden, rassistischen Bewegung in Sachsen zu sprechen – sind damit nur ein Zeichen dafür, welches Potential zu rassistischen Anfeindungen und Angriffen in Teilen der Bevölkerung besteht. Sowohl bei Pegida, als auch bei allen anderen im Kern nationalistisch und völkisch auftretenden Protesten nahmen zahlreiche Jugendliche und Kinder teil. Bei den jugendlichen Teilnehmer*innen kann davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil völkisch-nationalistische bzw. neonazistische Orientierungen aufweist und über Cliquen- und Gruppenkontexte relevante Schnittmengen
zu organisierten, neonazistischen Strukturen verfügt. Die Mobilisierung und Radikalisierung der Gruppen finden auch auf zahllosen rassistischen und asylfeindlichen Plattformen der Sozialen Netzwerke statt.
Angebote sich zu organisieren reichen von Gruppierungen aus dem Umfeld krimineller Hooligans über klassische soldatische Organisationen der extremen Rechten, scheinbaren Jugendkulturen und völkischökologischen Netzwerken bis zu Gruppierungen, welche offen auftretend oder klandestin agierend an faschistische Milizen erinnern.

Die heutige Situation geht auf einen Differenzierungsprozess zurück, welche spätestens mit dem Ausscheiden der NPD aus dem Sächsischen Landtag einsetzte und sich auf bestehende Strukturen stützen konnte. Eine seit
den 90er Jahren in Sachsen in weiten Teilen hegemoniale rechte Jugendkultur bietet dabei eine breite Palette von Ansprech- und Orientierungsmöglichkeiten für junge Menschen. Die erlebnisorientierte Subkultur bietet niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten und besitzt eine über Jahrzehnte reichende Erfahrung als politische Struktur mit weit über Sachsen hinausgehenden Netzwerken. Hinzu kommen flankierende Stichwortgeber*innen v.a. aus einer sich etablierenden Alternative für Deutschland sowie aus Bezügen der sogenannten Neuen Rechten.

Wichtige Wortführende und Aktivist*innen der organisierten Rechten orientieren sich seit längerem an faschistischen Jugendorganisationen und versuchen bspw. mit Objekten wie dem „Haus Montag“ in Pirna an internationale Vorbilder anzuschließen. In diese Dynamik einer faschistischen Identifizierung kann die „Identitäre Bewegung“ eingeordnet werden. In modernisierter, faschistischer Ästhetik wird hier eine neue
aktionsorientierte Jugend- und Sozialbewegung konzipiert.

Spätestens mit ihrer Verknüpfung über Antiasylmobilisierungen in die Mehrheitsgesellschaft sind diese Angebote nachhaltig in der Lage als Mainstream wieder breite Attraktivität zu entfalten. Dies führt dazu, dass junge Menschen als organisierte Aktivist*innen oder Symphatisant*innen in schulischen, ausbildungsbezogenen sowie Freizeit- und Jugendarbeitsettings offensiv und feindlich gegenüber Fachkräften, Nicht-Rechten jungen Menschen und Besucher*innen auftreten.

Wir warnen als fachpolitische Akteure vor dem zunehmenden Organisationsgrad neonazistischer Jugendgruppen, regionaler Netzwerke sowie Initiativen, Akteure und Strukturen, die gegen eine demokratische, inklusive und damit offene Jugendarbeit gerichtet sind.
Wir sprechen uns für ein entschlossenes und konzertiertes Streiten für liberale, emanzipatorische und demokratische Standards im Arbeitsfeld und den entsprechenden Fachnetzwerken und Kooperationsbeziehungen aus.
Wir unterstützen damit Fachkräfte und Projekte der Jugendarbeit vor Ort in ihrer Rolle als demokratische Akteur*innen und fordern Solidarität mit betroffenen, angefeindeten Strukturen, Besucher*innen und Fachkräften.
Für die Entwicklung von professionellen, abgesicherten Angeboten der Jugendarbeit mit begegnungsoffenen Räumen und an Menschenrechten und demokratischen Standards orientierten Angeboten für Jugendliche ist eine politische Auseinandersetzung in allen Projekten, mit den Adressat*innen, im Team und mit Kooperationspartnern*innen unumgänglich.
Wir bieten allen Fachkräften und Partner*innen im Arbeitsfeld die Möglichkeit, sich bei Problemen und Fragen in der Auseinandersetzung mit gegen sie oder Besucher*innen gerichtete Anfeindungen an uns zu wenden – gern kommen wir zu einer Beratung vor Ort, analysieren die Situation und entwickeln zusammen geeignete lokale Strategien. Ebenso sind weitere Unterstützer*innen herzlich willkommen.

Sächsische Landjugend e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Kulturbüro Sachsen e.V.
Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.
Chemnitz, Dresden Juni 2017

Den Originaltext finden Sie hier.

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