Geldstrafe für rassistische Hetze

Die Allgemeine Zeitung meldet:

“Staatsanwaltschaft und Gericht werten Post auf der Facebookseite der Kreis-AfD nicht als Mordaufruf 400 Euro Strafe für „… hängt die Alte auf“

Kreis Coesfeld. „… hängt die Alte auf“ hatte ein 49-jähriger Mann aus Bayern Anfang Dezember 2016 auf der Facebook-Seite der AfD im Kreis Coesfeld gepostet. Fast anderthalb Tage stand der Satz da neben einer ganzen Reihe von unsäglichen Beleidigungen – bis ein Bürger die Polizei einschaltete und die Kreis-Partei auf deren Intervention hin den Eintrag löschte. Gemeint war eine Philosophin aus München, die sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk für die Einbeziehung von Flüchlingen ins gesetzliche Krankenversicherungssystem ausgesprochen hatte. Ein Zitat daraus mit Foto der Frau stellte die Kreis-AfD auf ihre Seite – und die Reaktionen einer aufgehetzten Meute folgten auf dem Fuße (wir berichteten)

Weil der ermittelte Täter aus dem Raum Kulmbach in Bayern kommt, schickte die Staatsanwaltschaft Münster die Akte an die Kollegen der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth. Diese werteten den Post nicht als Mordaufruf, sondern nur als Beleidigung. „Dazu müsste man konkret auffordern, mit Ort und Zeit“, erläuterte Herbert Potzel, Leitender Oberstaatsanwalt, auf Nachfrage unserer Zeitung. Seine Behörde sehe daher „die ursprünglichen Beschuldigungen tatbestandlich als nicht verwirklicht“ an. „Das hätte konkreter sein müssen. Deshalb bleibt nur Beleidigung.“

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth beantragte einen Strafbefehl gegen den Mann beim zuständigen Amtsgericht Kulmbach. Dieses hat dem vor kurzem entsprochen. Der Urheber des Facebook-Posts muss 400 Euro zahlen – zehn Tagessätze a 40 Euro. Dazu kommen dann noch 70 Euro Gerichtsgebühren…”

Der komplette Artikel findet sich hier.

 

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