Geldstrafe für rassistische Hetze

Die Allgemeine Zeitung meldet:

„Staatsanwaltschaft und Gericht werten Post auf der Facebookseite der Kreis-AfD nicht als Mordaufruf 400 Euro Strafe für „… hängt die Alte auf“

Kreis Coesfeld. „… hängt die Alte auf“ hatte ein 49-jähriger Mann aus Bayern Anfang Dezember 2016 auf der Facebook-Seite der AfD im Kreis Coesfeld gepostet. Fast anderthalb Tage stand der Satz da neben einer ganzen Reihe von unsäglichen Beleidigungen – bis ein Bürger die Polizei einschaltete und die Kreis-Partei auf deren Intervention hin den Eintrag löschte. Gemeint war eine Philosophin aus München, die sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk für die Einbeziehung von Flüchlingen ins gesetzliche Krankenversicherungssystem ausgesprochen hatte. Ein Zitat daraus mit Foto der Frau stellte die Kreis-AfD auf ihre Seite – und die Reaktionen einer aufgehetzten Meute folgten auf dem Fuße (wir berichteten)

Weil der ermittelte Täter aus dem Raum Kulmbach in Bayern kommt, schickte die Staatsanwaltschaft Münster die Akte an die Kollegen der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth. Diese werteten den Post nicht als Mordaufruf, sondern nur als Beleidigung. „Dazu müsste man konkret auffordern, mit Ort und Zeit“, erläuterte Herbert Potzel, Leitender Oberstaatsanwalt, auf Nachfrage unserer Zeitung. Seine Behörde sehe daher „die ursprünglichen Beschuldigungen tatbestandlich als nicht verwirklicht“ an. „Das hätte konkreter sein müssen. Deshalb bleibt nur Beleidigung.“

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth beantragte einen Strafbefehl gegen den Mann beim zuständigen Amtsgericht Kulmbach. Dieses hat dem vor kurzem entsprochen. Der Urheber des Facebook-Posts muss 400 Euro zahlen – zehn Tagessätze a 40 Euro. Dazu kommen dann noch 70 Euro Gerichtsgebühren…“

Der komplette Artikel findet sich hier.

 

Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD

Die Nürnberger Nachrichten berichteten gestern über den Protest gegen den Wahlkampfauftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Fürth-Burgfarrnbach. Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg war mit dabei. 

Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD

100 Menschen setzten ein Zeichen – Wahlkampftermin mit Beatrix von Storch – 11.07.2017 08:10 Uhr

  © Hans-Joachim Winckler

Zur Demo hatte das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Es wirft der Partei eine menschen- und fremdenfeindliche Haltung vor. Rassismus sei ihr Alltagsgeschäft. Sie gebe nur vor, eine Partei des kleinen Mannes zu sein.

Redner Niklas Haupt betonte, die AfD sei nicht wählbar für alle, die in einer offenen, sozial gerechten Gesellschaft leben wollen und sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen wollen. Polizeichef Peter Messing sprach auf FN-Nachfrage von einem „friedlichen, demokratischen Protest, wie man ihn sich wünscht“.

czi/hjw

Der ganze Bericht und viele Bilder sind hier zu finden.

Fahrrad-Demo gegen AFD-Kundgebung in Burgfarrnbach am 10.7.

Solidarität statt Rassismus
Auf die Straße gegen die AfD!
Am 10.07.17 ab 17 Uhr
AFD Veranstaltung mit Beatrix von Storch um 18 Uhr in
der Eventhalle/ Burgfarrnbach
Fahrraddemo ab 17 Uhr Abfahrt Uferpromenade
Fürth, Gedenktafel für Benario und Goldmannahrrad-Demo zur AFD-Kundgebung in Burgfarrnbach am 10.7.

Nach dem Sommer steht die Bundestagswahl an und auch die rechte AFD möchte ins Parlament einziehen. Zu ihrem Wahlkampfauftakt veranstaltet der Kreisverband Fürth/Neustadt a.d. Aisch am 10.7. eine Versammlung in Burgfarrnbach. Es spricht, neben dem Wahlkreiskandidaten Arno Treiber (er spricht zum Thema „Flüchtlinge und Migration“ und man kann davon ausgehen, dass er dabei ganz auf der xenophoben Linie seiner Partei bleibt), das Bundesvorstandsmitglied Beatrix von Storch.

Sie und ihre Positionen sind hinlänglich bekannt, nicht erst seit ihrer Befürwortung eines Schusswaffeneinsatzes an der Grenze gegen Flüchtlinge. Darüber hinaus vertritt sie ein extrem konservatives, angeblich christliches, Weltbild, womit sich auch ihre Homophobie begründet. So ist sie Mitinitiatorin der „Demo für alle“, wo schon der Titel gelogen ist: Unter ‚alle‘ versteht man dort nur diejenigen, die das heteronormative Weltbild der Veranstalter teilen. Sie ist schlicht ein hervorragendes Beispiel für die Menschenfeindlichkeit der AFD.

Die Umfragewerte der Partei sinken. Das hat nicht, wie sie gerne selbst sagt, mit Lügenpresse und ähnlichem zu tun. Vielmehr liegt dies daran, dass immer mehr Menschen erkennen, dass diese Partei eben keine Alternative ist, sondern vielmehr eine fremdenfeindliche, rechtsextreme Partei, die in Deutschland keine Macht mehr haben darf.

Momentan liegen die Umfragewerte bei ca. 7%. Helft uns dabei, dass dies noch um 2+x % weniger wird. Wir laden alle Fürtherinnen und Fürther ein zur Fahrraddemo nach Burgfarrnbach. Wir treffen uns am 10.7. um 17:00 Uhr an der Gedenktafel für Rudolf Benario und Ernst Goldmann an der Uferpromenade (Karte), um gemeinsam nach Burgfarrnbach zur Eventhalle in der Siegelsdorfer Str. 19 (Karte) zu radeln. Dort findet um 18:00 Uhr unsere Kundgebung statt. Redner stammen vom Bündnis gegen Rechts Fürth, der Antifaschistischen Linken Fürth (ALF), den Unabhängigen Frauen Fürth (UFF) und ver.di.

Unterwanderungsversuche der Jugendarbeit in Sachsen von Rechts

Policy Paper

Jugendarbeit empowern und Lokale Strukturen stärken

Die aktuelle Situation der Jugendarbeit in einigen Regionen Sachsens bietet Anlass zu Sorge. Aktuelle Unterwanderungsversuche in Einrichtungen erinnern an Strategien der neonazistischen Szene der 90er und Anfang der 2000er Jahre. Hinzu kommen Bestrebungen an Standorten öffentlich geförderte Projekte „nationaler Jugendarbeit“ aufzubauen. Damit einher geht ein offensiveres, angreifendes Verhalten gegenüber nicht-rechten Nutzer*innen von Jugendclubs und gegenüber Fachkräften.

Aus diesem Grund haben wir uns als landesweit wirkende Akteure in einer Arbeitsgruppe zusammengeschlossen. Ziel ist der Austausch über Vorfälle, eine gemeinsame, auf das Arbeitsfeld bezogene Situationsanalyse sowie koordinierte Unterstützungsangebote an betroffene Einrichtungen und Fachkräfte vor Ort. Wir beurteilen die Entwicklungen vor dem Hintergrund aktueller, gesamtgesellschaftlicher Auseinandersetzungen um Zuwanderung und breite Zustimmung zu Ausgrenzungsforderungen gegenüber geflüchteten Menschen und Personen mit Migrationsgeschichten als besorgniserregend. Unterstützend sei an dieser Stelle der Sachsen Monitor angeführt. „Mit großem Abstand gegenüber allen anderen Altersgruppen nannten 28 Prozent der 18-29-Jährigen das Thema „Asylpolitik/zu viele Ausländer/Überfremdung“. Gleichzeitig nannten mit 20 Prozent überdurchschnittlich viele Befragte in dieser Generation die „Sorge um steigenden Rechtsextremismus“. (S.14 Sachsen Monitor 2016 Ergebnisbericht) „Bei der Frage, ob die persönliche Wohnumgebung durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet sei, sticht die Altersgruppe der 18- bis 29-Jährigen heraus. Dieser Aussage stimmen 32 Prozent der Befragten zwischen 18 und 29 Jahren voll bzw. eher zu. Von der Gesamtheit der Befragten teilen diese Einschätzung lediglich 17 Prozent.“ (S.31 Sachsen Monitor Ergebnisbericht 2016).
Allein in Sachsen fanden in den vergangenen Jahren mehrere hundert Kundgebungen in knapp 100 Kommunen statt, welche sich in rassistischer Tonlage gegen das Gewähren von Asyl für hier ankommende Menschen und das Betreiben von Einrichten von Unterkünften für Menschen aus Fluchtkontexten richteten.

Überregional wahrgenommene Eskalationen in Städten wie Heidenau, Freital und Bautzen – welche auch die Staatsregierung bewogen, von einer anhaltenden, rassistischen Bewegung in Sachsen zu sprechen – sind damit nur ein Zeichen dafür, welches Potential zu rassistischen Anfeindungen und Angriffen in Teilen der Bevölkerung besteht. Sowohl bei Pegida, als auch bei allen anderen im Kern nationalistisch und völkisch auftretenden Protesten nahmen zahlreiche Jugendliche und Kinder teil. Bei den jugendlichen Teilnehmer*innen kann davon ausgegangen werden, dass ein großer Teil völkisch-nationalistische bzw. neonazistische Orientierungen aufweist und über Cliquen- und Gruppenkontexte relevante Schnittmengen
zu organisierten, neonazistischen Strukturen verfügt. Die Mobilisierung und Radikalisierung der Gruppen finden auch auf zahllosen rassistischen und asylfeindlichen Plattformen der Sozialen Netzwerke statt.
Angebote sich zu organisieren reichen von Gruppierungen aus dem Umfeld krimineller Hooligans über klassische soldatische Organisationen der extremen Rechten, scheinbaren Jugendkulturen und völkischökologischen Netzwerken bis zu Gruppierungen, welche offen auftretend oder klandestin agierend an faschistische Milizen erinnern.

Die heutige Situation geht auf einen Differenzierungsprozess zurück, welche spätestens mit dem Ausscheiden der NPD aus dem Sächsischen Landtag einsetzte und sich auf bestehende Strukturen stützen konnte. Eine seit
den 90er Jahren in Sachsen in weiten Teilen hegemoniale rechte Jugendkultur bietet dabei eine breite Palette von Ansprech- und Orientierungsmöglichkeiten für junge Menschen. Die erlebnisorientierte Subkultur bietet niedrigschwellige Zugangsmöglichkeiten und besitzt eine über Jahrzehnte reichende Erfahrung als politische Struktur mit weit über Sachsen hinausgehenden Netzwerken. Hinzu kommen flankierende Stichwortgeber*innen v.a. aus einer sich etablierenden Alternative für Deutschland sowie aus Bezügen der sogenannten Neuen Rechten.

Wichtige Wortführende und Aktivist*innen der organisierten Rechten orientieren sich seit längerem an faschistischen Jugendorganisationen und versuchen bspw. mit Objekten wie dem „Haus Montag“ in Pirna an internationale Vorbilder anzuschließen. In diese Dynamik einer faschistischen Identifizierung kann die „Identitäre Bewegung“ eingeordnet werden. In modernisierter, faschistischer Ästhetik wird hier eine neue
aktionsorientierte Jugend- und Sozialbewegung konzipiert.

Spätestens mit ihrer Verknüpfung über Antiasylmobilisierungen in die Mehrheitsgesellschaft sind diese Angebote nachhaltig in der Lage als Mainstream wieder breite Attraktivität zu entfalten. Dies führt dazu, dass junge Menschen als organisierte Aktivist*innen oder Symphatisant*innen in schulischen, ausbildungsbezogenen sowie Freizeit- und Jugendarbeitsettings offensiv und feindlich gegenüber Fachkräften, Nicht-Rechten jungen Menschen und Besucher*innen auftreten.

Wir warnen als fachpolitische Akteure vor dem zunehmenden Organisationsgrad neonazistischer Jugendgruppen, regionaler Netzwerke sowie Initiativen, Akteure und Strukturen, die gegen eine demokratische, inklusive und damit offene Jugendarbeit gerichtet sind.
Wir sprechen uns für ein entschlossenes und konzertiertes Streiten für liberale, emanzipatorische und demokratische Standards im Arbeitsfeld und den entsprechenden Fachnetzwerken und Kooperationsbeziehungen aus.
Wir unterstützen damit Fachkräfte und Projekte der Jugendarbeit vor Ort in ihrer Rolle als demokratische Akteur*innen und fordern Solidarität mit betroffenen, angefeindeten Strukturen, Besucher*innen und Fachkräften.
Für die Entwicklung von professionellen, abgesicherten Angeboten der Jugendarbeit mit begegnungsoffenen Räumen und an Menschenrechten und demokratischen Standards orientierten Angeboten für Jugendliche ist eine politische Auseinandersetzung in allen Projekten, mit den Adressat*innen, im Team und mit Kooperationspartnern*innen unumgänglich.
Wir bieten allen Fachkräften und Partner*innen im Arbeitsfeld die Möglichkeit, sich bei Problemen und Fragen in der Auseinandersetzung mit gegen sie oder Besucher*innen gerichtete Anfeindungen an uns zu wenden – gern kommen wir zu einer Beratung vor Ort, analysieren die Situation und entwickeln zusammen geeignete lokale Strategien. Ebenso sind weitere Unterstützer*innen herzlich willkommen.

Sächsische Landjugend e.V.
AGJF Sachsen e.V.
Kulturbüro Sachsen e.V.
Landesarbeitskreis Mobile Jugendarbeit Sachsen e.V.
Chemnitz, Dresden Juni 2017

Den Originaltext finden Sie hier.

Frank Rennickes rechter Raum

Abdruck mit freundlicher Genehmigung des Antifaschistischen Infoblattes AIB 114 / 1.2017 | 23.06.2017

2012 hat der Neonazi-Liedermacher Frank Rennicke ein ehemaliges Schulgebäude im Landkreis Hof bezogen. Heute nutzt er die Immobilie für politische Veranstaltungen und hat dort ein eigenes Tonstudio eingerichtet. Die Behörden bagatellisieren die Bedeutung des Objekts.

Johannes Hartl

Die Nachricht kam einigermaßen überraschend. Im August 2012 gaben die Sicherheitsbehörden bekannt, dass eine Frau mit Kontakten in die neonazistische Szene eine Immobilie im Landkreis Hof erworben hat. Das 3.500 Quadratmeter große Grund­stück im Ortsteil Unterhartmannsreuth der oberfränkischen Gemeinde Feilitzsch beherbergte früher eine Dorfschule und wurde von Miriam H. gekauft, einer ehemaligen Landtagskandidaten der NPD in Schleswig-Holstein. Sie bewohnt das abgelegene Haus seitdem gemeinsam mit dem bekannten neonazistischen Liedermacher Frank Rennicke, ihrem damaligen Freund und heutigen Ehepartner.Der Kauf löste in der Region schnell Besorgnis aus. Oberfranken hatte zu jenem Zeitpunkt bereits mit einer bedeutenden Szenen-Immobilie zu kämpfen — dem Treffpunkt „Oberprex 47“, keine 30 Kilometer von der Immobilie in Unterhartmannsreuth entfernt. Der ehemalige Gasthof diente dem verbotenem Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) als Treffpunkt, seit die Mutter des Aktivisten Tony Gentsch ihn 2010 gekauft hat. Dessen Kader veranstalten dort alleine im Zeitraum von Juni 2010 bis Februar 2014 44 verschiedene Veranstaltungen, darunter Events von überregionaler Bedeutung wie den „III. Tag der Deutsch-Böhmischen Freundschaft“.

Antifaschisten vor Ort befürchteten angesichts dieser Umtriebe, dass ein weiteres neonazistisches Objekt die Situation zusätzlich verschärfen könnte. Und tatsächlich waren ihre Bedenken nicht unbegründet: Rennicke ist eine einflussreiche Figur innerhalb der extremen Rechten. Er ist durch seine Auftritte gut vernetzt, hat Kontakte zu den verschiedenen Spektren der Szene und gilt gemeinhin als respektierte Figur. Außerdem hat er schon in der Vergangenheit Immobilien für politische Aktionen zur Verfügung gestellt, was den Sorgen neue Nahrung lieferte. So wurde am 1. September 2007 ein Zeltlager der „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) auf seinem früheren Grundstück im mittelfränkischen Schillingsfürst durchgeführt.1

Vier Jahre später haben sich diese Sorgen im Wesentlichen als begründet erwiesen. Nach einer anfänglichen Ruhephase wird das Objekt inzwischen regelmäßig für die Durchführung von politischen Veranstaltungen genutzt, wobei es in der Einschätzung erhebliche Differenzen zwischen Behörden und regionalen Beobachtern gibt. Die Sicherheitsbehörden stufen Rennickes Haus als Objekt ein, das „überwiegend zu Wohnzwecken“ genutzt werde. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage hervor, die der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter an Bayerns Innenministerium gestellt hat.2 Demnach sind der Staatsregierung neun Treffen bekannt, zu denen Rennicke eingeladen hat. Sie haben zwischen März 2014 und April 2016 stattgefunden.

Dazu zählen eine Rechtsschulung am 8. März 2014, ein Treffen an Hitlers Geburtstag am 20. April 2014, eine Grillfeier am 30. August 2014, ein Vortrags- und Liederabend am 24. Oktober 2014 sowie zwei Veranstaltungen mit der GIDA-Bewegung, die am 5. März 2016 und am 1. April 2016 abgehalten wurden. Die letzte der genannten Veranstaltungen diente als „Vernetzungstreffen“ verschiedener PEGIDA-Ableger, das von der „Thügida“-Bewegung organisiert wurde. Rennicke stellte ihnen für diese Veranstaltung sein Grundstück zur Verfügung und unterstützte die rassistische Organisation bei ihren Aktionen in seiner Funktion als Liedermacher. Daneben bot Rennicke der „Europäischen Aktion“ (EA), einer Vereinigung von Holocaustleugnern, am 6. November 2015 eine Plattform für einen Vortragstermin mit geschätzt 20 Teilnehmern.

Deshalb kommen zivilgesellschaftliche Initiativen zu einer anderen Bewertung, was die Bedeutung der Rennicke-Immobilie anbelangt. Sie beobachteten seit dem Erwerb „etliche Feste und Veranstaltungen“, die ihrer Einschätzung zufolge nicht als „unpolitische Aktionen“ zu bewerten sind. Nach deren Schätzung findet pro Vierteljahr ein größeres Treffen statt, das zum Teil prominente Gäste von weiter entfernten Orten anzieht, sagte Nanne Wienands von der „Allianz gegen Rechtsextremismus“ in der Metropolregion Nürnberg dem „blick nach rechts“3 im August 2016.

An einer dieser Veranstaltungen hat auch Tony Gentsch teilgenommen, seines Zeichens eine führende Figur der oberfränkischen Neonazi-Szene. Er war im März 2014 Teilnehmer einer Schulung, die auf Rennickes Grundstück abgehalten wurde. Gentsch war bis zu dessen Verbot im Juli 2014 eine Führungsfigur des FNS und bewohnte nach seiner Haftentlassung die Immobilie „Oberprex 47“, dann wechselte er nach der Auflösung des Netzwerks zur neuen Neonazi-Partei „Der III. Weg“4. Dort ist er seither als treibende Kraft bei deren Expansionsbestrebungen aktiv. Heute lebt er im sächsischen Plauen und ist in der Vogtlandregion umtriebig, nachdem er durch das „Vereinsverbot“ seinen bisherigen Wohnsitz im Landkreis Hof verloren hat.

Rennicke hat unterdessen weitere Schritte unternommen, um sein Haus dezidiert für politische Zwecke zu nutzen. So hat er im vergangenen Jahr ein Gewerbe angemeldet, das auf die Adresse in Unterhartmannsreuth eingetragen ist. Dabei handelt es sich um ein Tonstudio mit Vertrieb, das ihm eine „eigene Tonproduktion“ ermöglicht. Es soll offenbar vorwiegend der „Medienerstellung“ dienen und gleichzeitig als „Versandhandel von Medien“ verwendet werden. Trotz dieser gezielten Nutzung und der Durchführung von Veranstaltungen unterscheidet sich die Immobilie jedoch erheblich von „Oberprex 47“, was das Ziel der Aktionen betrifft.

Im Gegensatz zur Immobilie in Oberprex zielt Rennicke beispielsweise überhaupt nicht auf öffentliche Veranstaltungen, wie das beim FNS der Fall war. Seine Termine sind meistens konspirativ organisiert, richten sich ausschließlich an die Szene und werden gegenüber Außenstehenden abgeschirmt. Zudem bleiben im Nachgang Berichte über die abgehaltenen Aktionen weitgehend aus. Beobachter vermuten vor dem Hintergrund, dass Rennickes Objekt vor allem für organisatorische Angelegenheiten genutzt wird. „Hier werden Veranstaltungen geplant, Strategien entwickelt und Ideen geboren“, erklärte Nanne Wienands im Vorjahr.

Für diesen Zweck ist die Immobilie bei einer genauen Betrachtung der bisherigen Verwendung und der Geographie aus mehreren Gründen das ideale Objekt. Zum einen ermöglicht sie wegen ihrer strategisch günstigen im Dreiländereck Bayern/Sachsen/Thüringen problemlos die Durchführung von länderübergreifenden Aktionen, die einen direkten Austausch sowie die Planung kooperativer Events wesentlich erleichtert. Veranstaltungen wie das Vernetzungstreffen mit „Thügida“ zeigen, dass die extreme Rechte um das Potenzial des Hauses weiß und es zu nutzen versteht. Zum anderen ist das einstige Schulgebäude perfekt geeignet, um konspirative Aktionen abzuhalten. Durch die abgelege Lage in dem 196-Einwohner-Dorf und durch das weitläufige Areal müssen die TeilnehmerInnen keine Störungen befürchten, die ihre Termine beeinträchtigen würden.

So ist in den letzten Jahren ein Objekt entstanden, das die ungestörte Durchführung von neonazistischen Veranstaltungen ermöglicht und der Szene einen sicheren Rückzugsraum bietet. Gerade im Hinblick auf die regelmäßigen Treffen, die Anmeldung eines eigenen Gewerbes und die einflussreiche Position Rennickes in der Szene sollten dessen Umtriebe künftig besser im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Denn auch wenn er das Haus offiziell hauptsächlich als Wohnort nutzt, lässt sich die Bedeutung der Immobilie für seine politischen Aktivitäten kaum leugnen.

1.
Bayerischer Landtag, 15. Wahlperiode, Drucksache 15/9165: Schriftliche Anfrage vom 25.09.2007: „Aktivitäten der Heimattreuen Deutschen Jugend e.V. (HDJ) in Bayern“
2.
Die Anfrage von Ritter wurde bislang noch nicht veröffentlicht, liegt dem Antifaschisten Infoblatt jedoch vor.
3.
Johannes Hartl: „Brauner Treffpunkt im Vogtland“, bnr.de, 23.08.2016.
4.
Vgl. »Der III. Weg«, AIB Nr. 108

https://www.antifainfoblatt.de/artikel/frank-rennickes-rechter-raum

Heribert Prantl in Nürnberg – „Heimat in flüchtigen Zeiten“

Rückschau auf den 21. Juni 2017

Vormittags starteten wir in Nürnberg diese gute und überzeugende Kampagne – Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten.

Abends saß ich mit 200 weiteren interessierten Zuhörern im Evangelischen Gemeindehaus in Münchberg vor einem Rednerpult; gespannt warteten alle auf den Vortrag von Heribert Prantl. Prof. Dr. Dr. hc Heribert Prantl. Prantl ist nicht nur einfach Journalist bei der Süddeutschen Zeitung; er hat Jura studiert, auch Geschichte und Philosophie; und er ist theologisch gebildet. „Heimat in flüchtigen Zeiten“ hieß die Stunde, in der wir ihm zuhören konnten. Prantl begann seinen Vortrag damit, über seine eigene Heimat zu sprechen, die Oberpfalz. Er sprach über Dr. Helmut Kohl, den vor wenigen Tagen verstorbenen ehemaligen „Bundeskanzler der Wende“. Kohl gelang durch seine Heimatverbundenheit zu der Fähigkeit, Beziehungen zu knüpfen, überzeugend zu sein, hemdsärmelig und weltoffen auf die Menschen zuzugehen.
Mit vielen Details versehen „malte“ uns Prantl das Bild der Bedeutung von Heimat, und er bekannte sich zur Verwendung des Begriffs „Provinz“. „Wer sich nicht traut, Provinz zu sagen, sagt „Region“; meinte er. Ich fühle mich erwischt: ich sage oft auch lieber „Region“ als „Provinz“.

 

https://commons.wikimedia.org/wiki/File:2017-01-09-Heribert_Prantl_-hart_aber_fair-9637.jpg

Mir fiel ein, was Ringsgwandl vor vielen Jahren in Hof auf einer Bühne sagte „Das wahre Leben findet auf dem Lande statt“ – ich habe das nie vergessen, weil ich meine: das stimmt.

Prantl spricht über die Flüchtlinge. Sehr differenziert; er „zerlegt“ praktisch die Entscheidungen der Politik, angefangen von Merkels „Wir schaffen das“, bis zum Wort „Obergrenze“. „Die Flüchtlinge,“ so betont er lächelnd, „sind möglicherweise die wahren Europäer, denn sie haben Sehnsucht nach Europa.“ Europa könnte Heimat sein.
„Wer bezeichnet schon Europa als seine Heimat?“ denke ich mir.

Schnell war Prantl – ausgehend von vom Heimat- und Provinzbegriff – bei den, wie er sie nannte, „populistischen Extremisten“. Er nimmt die Politik in die Pflicht „Eine Politik die Halt gibt, die Heimat und Bindung ermöglicht, ist eine Politik gegen populistischen Extremismus.“ Er analysiert genau. Er kennt die vielfältigen Probleme außerhalb der bayerischen Ballungsräume.
Und als am Ende der Veranstaltung, in der Fragezeit des Publikums, eine Stimme bezüglich der Flüchtlinge fragt „Warum wird man gleich in die rechte Ecke gestellt, wenn man sich dazu äußert?“ geht der sonst so souverän, ruhig und beherrscht wirkende Prantl in die Luft – und sorgt mit wenigen Worten und Beispielen für Klarheit.

Ein guter Tag.

Nanne Wienands
Stellvertretende Vorsitzende der Allianz gegen Rechtsextremismus
Hofer Bündnis für Zivilcourage

Offizieller Start der Wahlkampagne

Jetzt geht’s los!

Ganz offiziell ist gestern unsere Kampagne „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ an den Start gegangen. Bereits vor dem offiziellen Start haben sich viele von Euch daran beteiligt. Und auch etliche Promis sind schon mit dabei.

Lest einen Auszug aus dem heutigen Bericht der Nürnberger Zeitung:

Bildergebnis für Nürnberger zeitung

„Allianz gegen Rechtsextremismus fordert:

Keine Stimme für die Rassisten

Von Marco Puschner

„Man habe mit Oberbürgermeister Ulrich Maly oder Verdi-Chef Frank Bsirske auch schon prominente Unterstützer gefunden. „Die Botschafter von der Straße sind uns aber genauso wichtig wie die Prominenten … Demokratie und Rassismus sind unvereinbar, das sind Gegenpole. Das wollen wir aufzeigen“, sagt Ulli Schneeweiß von der Gewerkschaft Verdi.

Der evangelische Regionalbischof Stefan Ark Nitsche gibt zu bedenken, dass man vielleicht zu sehr davon ausgegangen sei, unsere freiheitliche Grundordnung sei etwas Selbstverständliches – doch angesichts von rund 1000 Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland im Jahr 2016 müssten die Bürger für die Demokratie einstehen. Mit Blick auf rechtspopulistische und -extreme Parolen sagt Nitsche: „In der Zeit lautstarker Vereinfacher braucht es den Mut, gewaltfrei Gesicht zu zeigen für unsere Werte.“

Réka Lorincz, Ark Nitsche, Dr. Elisabeth Preuß, Martin Becher, Stephan Doll, Christian Löbel, Nanne Wienands, Ulli Schneeweiß

Vorsitzender ist DGB-Chef Stephan Doll, der betont, dass die neue Kampagne sich nicht nur auf die Bundestagswahl beziehe – sie soll mindestens bis Ende 2018 weitergehen, denn im kommenden Jahr stünden die Landtagswahl, aber auch Betriebsrats- und Kirchenvorstandswahlen an. Es gehe nicht um Wählerbeschimpfung, so Doll – aber man wolle die Gefahr klar machen, die von Nationalismus und Rassismus für das Gemeinwesen ausgeht.

Die Erlanger Bürgermeisterin Elisabeth Preuß (FDP), stellvertretende Allianz-Vorsitzende, (sagte) „Dass in Baden-Württemberg jeder dritte oder vierte Erstwähler AfD gewählt hat, ist erschreckend“, findet Preuß. Nitsche verweist auf Frankreich oder die Niederlande, wo Siege der Rechtspopulisten verhindert werden konnten – dies mache Mut. „Die Demokraten sind in der Mehrheit, die Rassisten schreien nur lauter“, sagt Preuß.“