09./10.06.2018: Landesparteitag der AfD? Nein danke – es gibt Besseres!

Bildergalerie der NN zu den Protestveranstaltungenvomm  09.06.2018

Hier unsere Pressemitteilung vom 07.06.2018

Am Wochenende  09./10.06.2018 wird beim Landesparteitag  der AfD Bayern in der Nürnberger Meistersingerhalle  der Kurs zur Landtagswahl gestellt.

Die AfD ist „rechtsradikal, und in beträchtlichen Teilen inzwischen rechtsextrem“

… analysiert beispielsweise der Politikwissenschaftler Hajo Funke die Partei.

Die AfD spaltet die Gesellschaft. Gerade in Nürnberg wird es nicht hingenommen werden, dass die AfD ihre Hetze widerstandslos verbreitet. Die AfD forciert Verschwörungstheorien. Damit verstärkt sie die Spaltung der Gesellschaft und fördert die Gewalt gegen Minderheiten und Andersdenkende. Wir zeigen klare Kante gegen Diskriminierung und Rassismus. Mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen gilt: Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten!

Samstag, 09.06.2018:

10:30 Uhr, Platz der Opfer des Faschismus:  Kundgebung der Allianz gegen Rechtsextremismus gegen den beginnenden Parteitag

12:00 Uhr: Demonstration der DIDF  ab Meistersingerhalle zum Todestag des NSU-Opfers Ismail Yaşar zur  Scharrerstraße  und Aufseßplatz (Straßenfest)

14:00 Uhr: Internationales Straßenfest mit großem Bühnenprogramm am Aufseßplatz

Nürnberger Wochen gegen Rassismus: Veranstaltung des DGB Mittelfranken

Rechtspopulismus vor der Landtagswahl in Bayern

13. März 2018 · um 18.00 Uhr
im DGB-Haus Nürnberg · Saal Burgblick

In 14 Landesparlamenten sitzt sie bereits, in sieben davon mit einem zweistelligen Ergebnis. Mit der AfD ist zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine rechtsextreme Partei in dieser Stärke in den Bundestag eingezogen. Diese Entwicklung darf sich für die Landtagswahl in Bayern nicht fortsetzen.
Wie konnte die rassistische Neue Rechte sich so ausbreiten? Hat sich das politische Klima in unserem Land dadurch bereits verändert? Was will die AfD vor dem Hintergrund der letzten Bundestagswahl und der kommenden Landtagswahl? Hat die AfD überhaupt Antworten auf die sozialen Fragen unserer Zeit?
Welche Herausforderungen stellen sich aus gewerkschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Sicht? Wie kann durch neoliberale Politik erzeugten Abstiegssorgen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entgegengetreten werden? Welchen Herausforderungen müssen sich dabei die demokratischen Kräfte stellen?
Zwei Impulsreferate mit anschließender Gesprächsrunde unter Einbeziehung des Publikums sollen vor der kommenden Landtagswahl  einen Beitrag zum demokratischen Diskurs leisten.

ZW_Rechts_Landtagswahl_Flyer_low.cleaned

Impulsreferate:

Robert Günthner
DGB Bayern

Wolfgang Veiglhuber
DGB Bildungswerk Bayern

 

 

Die Bundestagswahl – weder überraschend noch entmutigend!

An der Analyse der AfD und ihrer Wähler mangelt es nicht

Das Wahlergebnis der AfD kam weder unerwartet, noch ist es unerklärlich. Vermutlich ist sogar schon lange  kein Wahlverhalten so genau analysiert worden wie das der AfD-Wähler:Jene sind keineswegs ausschließlich „abgehängt“ oder bildungsfern, sondern „nur“ wohl eben notorisch verunsichert und unzufrieden. Sie haben zu 60% aus Enttäuschung über andere Parteien AfD gewählt und suchen irgendeine grundsätzliche Alternative, sind zu 80 % sogar mit der Demokratie insgesamt unzufrieden. Immerhin zwei von fünf Bürgern, die für die AfD stimmten, kritisierten zugleich, dass sich die Partei nicht genug von rechtsextremen Positionen distanziere –  jene nehmen die rassistisch-rechtsextreme Ausrichtung der Partei also wohl als „Kollateralschaden“ ihrer Wahlentscheidung in Kauf. Mehr lesen

Die AfD (nicht nur) in Bayern – von wegen „bürgerliche Mitte“…

Die AfD als Tummelplatz der extremen Rechten – auch in Nordbayern

No AfD!

[Danke an die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts für die Zusammenstellung!]

Die AfD bemüht sich immer wieder zu betonen, dass sie  keine extrem Rechten oder Neonazis in ihren Reihen dulde. Die Tatsachen sprechen auch in Nordbayern eine andere Sprache.

  • Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Nürnberg: In Facebook-Posts bezeichnete er Generalfeldmarschall Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des zweiten Weltkrieges“. Churchill sei dagegen „Massenmörder“. Aus dem 2. Weltkrieg sind seiner Meinung nach nämlich die „zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts“[gemeint sind offensichtlich Churchill und Stalin] als Sieger hervorgegangen. Außerdem  bedauert er die Vertreibung der Deutschen  „aus Gebieten, die seit über tausend Jahren deutsch besiedelt waren“ und bezeichnet den Tag des Kriegsendes  daher als „Tag der Trauer„. Wahrheitswidrig behauptet er , „Ausländer verüben mindestens 3x so viele Straftaten wie Deutsche „.(Quelle: ver.di) Von diesen etwas älteren Posts hat er sich bis heute nie distanziert. Ein diesbezüglcihes Parteiordnungsverfahren blieb  ohne Ergebnis, er bleibt weiter Kreisvorsitzender der AfD Nürnberg. Er vermeidet  jedoch heute erkennbar die Wiederholung dieser Äußerungen und ist nun sogar zur Bundestagswahl auf den AfD-Listenplatz 5 in Bayern gesetzt.
  • Elena (Helene) Roon, Mitgründerin des AfD Kreisverbandes Nürnberg Süd/Schwabach: In einer Whatsapp-Gruppe postet sie im Sommer 2016 zwei Hitler-Bilder mit dem Bemerken: „Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“. Offensichtlich mit Blick auf den NS-Massenmord ergänzt sie eine weitere Montage des Diktators mit „Islamisten….die habe ich vergessen“. In einem Roon zugerechneten Account in einem russischen Sozialen Netzwerk wurde im September 2016 ein Video der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck geteilt.
    Nach Skandalisierung in der Öffentlichkeit setzte der AfD-Landesverband  eine Kommission ein. Diese konnte jedoch  im März 2017  kein Fehlverhalten Roon’s feststellen. Immerhin führte der öffentlich Druck dazu, dass Frau Roon nicht mehr als Bundestagskandidatin der AfD fungiert. (Quelle: br.de). Sie bleibt hochangesehenes Mitglied der AfD und darf sogar deren Berichterstattung vom Landesparteitag in Greding moderieren. (Quelle: Youtube)
  • Riccardo Pinckert, ehem. Vorstandsmitglied  (Schriftführer / Schatzmeister) der Jugendorgansiation „Jungen Alternative (JA)“ Nürnberg:  Pinckert nahm im Jahr 2012 an diversen Aufmärschen der rechtsextremen Szene in Franken teil,  trug  dabei die Fahne der Jungen Nationaldemokraten und ein T-Shirt der Kameradschaft „Division Franken“. Er ist Kunde eines rechtsextremen Versandhandels. Zusammen mit Gesinnungsgenossen forderte er in Coburg  Freiheit für den inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler und alle Nationalisten.
    Nach Skandalisierung des Sachverhaltes durch den BR  distanzierte sich der AfD-Landesverband Ende März von ihm und gab sich ahnungslos. Laut Facebook-Post der JA Nürnberg tritt er dann als Schatzmeister „aus privaten Gründen“  zurück, bleibt jedoch Mitglied . (Quelle: Nordbayern.de)
  • Edwin Hübner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Kulmbach-Lichtenfels: Auf der Suche nach „Reichsbürgern“ in der AfD war das Magazin Kontraste Ende Oktober 2016 auf derenstellvertretenden Vorsitzenden in  Kulmbach-Lichtenfels aufmerksam geworden. Deutschland sei für ihn in den Ersten und Zweiten Weltkrieg getrieben worden. „Warum hätten wir Polen angreifen sollen“, stellte daher er in den Raum. Auch sei für ihn Deutschland an der Oder noch nicht zu Ende. Ostdeutschland war aus seiner Sicht „Mitteldeutschland“, ein in rechtsextremen Kreisen üblicher Sprachgebrauch für die Aufrechterhaltung von Gebietsansprüchen an Polen. Hübner wurde aktuell mit einer zweijährigen Funktionssperre in der AfD Oberfranken belegt. (Quelle: Endstation Rechts Bayern)