22.07.2017: Die AfD blieb nicht unwidersprochen

Infostand gegen Infostand

Das Nürnberger “Evangelische Forum für den Frieden” (NEFF)  und die VVN Nürnberg-Fürth war die wöchentliche AfD-Propaganda in der Nürnberger Fußgängerzone zu viel. Mit einer Ausstellung und Infomaterial setzte sie einen Kontrapunkt in unmittelbarer Nähe.

 

 

Geldstrafe für rassistische Hetze

Die Allgemeine Zeitung meldet:

“Staatsanwaltschaft und Gericht werten Post auf der Facebookseite der Kreis-AfD nicht als Mordaufruf 400 Euro Strafe für „… hängt die Alte auf“

Kreis Coesfeld. „… hängt die Alte auf“ hatte ein 49-jähriger Mann aus Bayern Anfang Dezember 2016 auf der Facebook-Seite der AfD im Kreis Coesfeld gepostet. Fast anderthalb Tage stand der Satz da neben einer ganzen Reihe von unsäglichen Beleidigungen – bis ein Bürger die Polizei einschaltete und die Kreis-Partei auf deren Intervention hin den Eintrag löschte. Gemeint war eine Philosophin aus München, die sich in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk für die Einbeziehung von Flüchlingen ins gesetzliche Krankenversicherungssystem ausgesprochen hatte. Ein Zitat daraus mit Foto der Frau stellte die Kreis-AfD auf ihre Seite – und die Reaktionen einer aufgehetzten Meute folgten auf dem Fuße (wir berichteten)

Weil der ermittelte Täter aus dem Raum Kulmbach in Bayern kommt, schickte die Staatsanwaltschaft Münster die Akte an die Kollegen der zuständigen Staatsanwaltschaft Bayreuth. Diese werteten den Post nicht als Mordaufruf, sondern nur als Beleidigung. „Dazu müsste man konkret auffordern, mit Ort und Zeit“, erläuterte Herbert Potzel, Leitender Oberstaatsanwalt, auf Nachfrage unserer Zeitung. Seine Behörde sehe daher „die ursprünglichen Beschuldigungen tatbestandlich als nicht verwirklicht“ an. „Das hätte konkreter sein müssen. Deshalb bleibt nur Beleidigung.“

Die Staatsanwaltschaft Bayreuth beantragte einen Strafbefehl gegen den Mann beim zuständigen Amtsgericht Kulmbach. Dieses hat dem vor kurzem entsprochen. Der Urheber des Facebook-Posts muss 400 Euro zahlen – zehn Tagessätze a 40 Euro. Dazu kommen dann noch 70 Euro Gerichtsgebühren…”

Der komplette Artikel findet sich hier.

 

Die AfD (nicht nur) in Bayern – von wegen „bürgerliche Mitte“…

Die AfD als Tummelplatz der extremen Rechten – auch in Nordbayern

No AfD!

[Danke an die Nordbayerischen Bündnisse gegen Rechts für die Zusammenstellung!]

Die AfD bemüht sich immer wieder zu betonen, dass sie  keine extrem Rechten oder Neonazis in ihren Reihen dulde. Die Tatsachen sprechen auch in Nordbayern eine andere Sprache.

  • Martin Sichert, Kreisvorsitzender der AfD Nürnberg: In Facebook-Posts bezeichnete er Generalfeldmarschall Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des zweiten Weltkrieges“. Churchill sei dagegen „Massenmörder“. Aus dem 2. Weltkrieg sind seiner Meinung nach nämlich die „zwei größten Massenmörder des 20. Jahrhunderts“[gemeint sind offensichtlich Churchill und Stalin] als Sieger hervorgegangen. Außerdem  bedauert er die Vertreibung der Deutschen  „aus Gebieten, die seit über tausend Jahren deutsch besiedelt waren“ und bezeichnet den Tag des Kriegsendes  daher als „Tag der Trauer„. Wahrheitswidrig behauptet er , „Ausländer verüben mindestens 3x so viele Straftaten wie Deutsche „.(Quelle: ver.di) Von diesen etwas älteren Posts hat er sich bis heute nie distanziert. Ein diesbezüglcihes Parteiordnungsverfahren blieb  ohne Ergebnis, er bleibt weiter Kreisvorsitzender der AfD Nürnberg. Er vermeidet  jedoch heute erkennbar die Wiederholung dieser Äußerungen und ist nun sogar zur Bundestagswahl auf den AfD-Listenplatz 5 in Bayern gesetzt.
  • Elena (Helene) Roon, Mitgründerin des AfD Kreisverbandes Nürnberg Süd/Schwabach: In einer Whatsapp-Gruppe postet sie im Sommer 2016 zwei Hitler-Bilder mit dem Bemerken: „Vermisst seit 1945 – Adolf bitte melde Dich! Deutschland braucht Dich!“. Offensichtlich mit Blick auf den NS-Massenmord ergänzt sie eine weitere Montage des Diktators mit „Islamisten….die habe ich vergessen“. In einem Roon zugerechneten Account in einem russischen Sozialen Netzwerk wurde im September 2016 ein Video der notorischen Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck geteilt.
    Nach Skandalisierung in der Öffentlichkeit setzte der AfD-Landesverband  eine Kommission ein. Diese konnte jedoch  im März 2017  kein Fehlverhalten Roon’s feststellen. Immerhin führte der öffentlich Druck dazu, dass Frau Roon nicht mehr als Bundestagskandidatin der AfD fungiert. (Quelle: br.de). Sie bleibt hochangesehenes Mitglied der AfD und darf sogar deren Berichterstattung vom Landesparteitag in Greding moderieren. (Quelle: Youtube)
  • Riccardo Pinckert, ehem. Vorstandsmitglied  (Schriftführer / Schatzmeister) der Jugendorgansiation „Jungen Alternative (JA)“ Nürnberg:  Pinckert nahm im Jahr 2012 an diversen Aufmärschen der rechtsextremen Szene in Franken teil,  trug  dabei die Fahne der Jungen Nationaldemokraten und ein T-Shirt der Kameradschaft „Division Franken“. Er ist Kunde eines rechtsextremen Versandhandels. Zusammen mit Gesinnungsgenossen forderte er in Coburg  Freiheit für den inhaftierten Holocaust-Leugner Horst Mahler und alle Nationalisten.
    Nach Skandalisierung des Sachverhaltes durch den BR  distanzierte sich der AfD-Landesverband Ende März von ihm und gab sich ahnungslos. Laut Facebook-Post der JA Nürnberg tritt er dann als Schatzmeister „aus privaten Gründen“  zurück, bleibt jedoch Mitglied . (Quelle: Nordbayern.de)
  • Edwin Hübner, stellvertretender Vorsitzender der AfD Kulmbach-Lichtenfels: Auf der Suche nach „Reichsbürgern“ in der AfD war das Magazin Kontraste Ende Oktober 2016 auf derenstellvertretenden Vorsitzenden in  Kulmbach-Lichtenfels aufmerksam geworden. Deutschland sei für ihn in den Ersten und Zweiten Weltkrieg getrieben worden. „Warum hätten wir Polen angreifen sollen“, stellte daher er in den Raum. Auch sei für ihn Deutschland an der Oder noch nicht zu Ende. Ostdeutschland war aus seiner Sicht „Mitteldeutschland“, ein in rechtsextremen Kreisen üblicher Sprachgebrauch für die Aufrechterhaltung von Gebietsansprüchen an Polen. Hübner wurde aktuell mit einer zweijährigen Funktionssperre in der AfD Oberfranken belegt. (Quelle: Endstation Rechts Bayern)

Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD

Die Nürnberger Nachrichten berichteten gestern über den Protest gegen den Wahlkampfauftritt der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch in Fürth-Burgfarrnbach. Auch die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg war mit dabei. 

Fahrraddemo in Fürth: Protest gegen die AfD

100 Menschen setzten ein Zeichen – Wahlkampftermin mit Beatrix von Storch – 11.07.2017 08:10 Uhr

  © Hans-Joachim Winckler

Zur Demo hatte das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus aufgerufen. Es wirft der Partei eine menschen- und fremdenfeindliche Haltung vor. Rassismus sei ihr Alltagsgeschäft. Sie gebe nur vor, eine Partei des kleinen Mannes zu sein.

Redner Niklas Haupt betonte, die AfD sei nicht wählbar für alle, die in einer offenen, sozial gerechten Gesellschaft leben wollen und sich nicht gegen Flüchtlinge ausspielen lassen wollen. Polizeichef Peter Messing sprach auf FN-Nachfrage von einem “friedlichen, demokratischen Protest, wie man ihn sich wünscht”.

czi/hjw

Der ganze Bericht und viele Bilder sind hier zu finden.

Eindrücke vom Heinrichsfest des Erzbistum Bamberg

Beim  Heinrichsfest des Erzbistums Bamberg  vom  07.-09. Juli 2017 fand unsere Initiative “Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten” großen Anklang.

Hier einige Eindrücke