Zur Kommunalwahl erkläre ich…

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“Die anstehende Wahl am 15. März 2020 wird unsere Kommunalpolitik für die nächsten Jahre entscheidend prägen. Wir Demokratinnen und Demokraten müssen unsere Kräfte und Stimmen bündeln, damit Rassistinnen und Rassisten keine „Wahlerfolge“ feiern und auf kommunaler Ebene Einfluss gewinnen. Es betrifft uns alle, direkt und persönlich!

Die politischen Entwicklungen der letzten Jahre beunruhigen mich. Rassistische und rechtsextreme Parolen und Narrative sind in unserem Bundestag, unseren Landtagen und unserem Europaparlament angekommen und finden Zuspruch bis in die Mitte der Gesellschaft. Die Grenzen des Unsagbaren werden bewusst ausgereizt; die politische Auseinandersetzung wird aggressiver.

Die Wahlergebnisse sowie die derzeitige politische Stimmung machen klar, dass wir alle unser Engagement gegen die extreme Rechte, gegen Rassismus, gegen islamfeindliche, antisemitische und antiziganistische Aussagen sowie gegen jegliche Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verstärken müssen.

Ich sage deutlich, dass an unseren demokratischen Grundwerten und an der Achtung der Menschenrechte nicht zu rütteln ist. Ich bin mir aus diesem Grund meiner Verantwortung bewusst, für eine weltoffene und friedliche Gesellschaft einzustehen.

Ich appelliere an Sie alle: Gehen Sie am 15. März 2020 zur Wahl und geben Sie Ihre Stimme demokratischen Parteien. Nicht jede Partei, die sich zur Wahl stellt, vertritt auch demokratische Inhalte.
Diskutieren Sie mit Ihren Nachbarn, Kolleginnen und Kollegen, Bekannten, am Stammtisch und in Vereinen über die Bedeutung der Kommunalwahl. Überzeugen Sie Ihr Umfeld Parteien zu wählen, die sich für ein friedliches und pluralistisches Miteinander einsetzen. Nur, wenn wir zusammenstehen und gemeinsam klar Stellung beziehen, können wir zeigen, dass wir die breite Mehrheit sind.

Ich erkläre meine ausdrückliche Bereitschaft zur Teilnahme an Diskussionen auf der Grundlage des obenstehenden Konsenses und demokratischer Regeln. Meine Offenheit hat jedoch klare Grenzen im Fall von Rassismus und damit der Verletzung der Menschenwürde.

Ich zeige klar Kante:

Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten!”

Kommunalwahl 2020

377 Unterschriften

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